KDFB und „Wochen zur Demokratie“ rücken Parität in den Fokus – Silke Laskowski zeigt Reformbedarf auf

Ohne ein Paritätsgesetz bleibt echte Gleichberechtigung in der Politik eine Illusion. Davon ist Prof. Dr. Silke Laskowski überzeugt. Warum Deutschland erst in guter Verfassung ist, wenn die geschlechtergerechte Besetzung aller politischen Parlamente erreicht ist, erklärte die ausgewiesene Expertin für dieses Thema im Rahmen der „Wochen zur Demokratie“ in der Innsteg-Aula in Passau.
Initiiert hatte den Abend der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) in der Diözese Passau. „Seit unserer Gründung vor über 120 Jahren verstehen wir uns als Bildungsverband. Frauenbildung ist eines der Verbandsziele, und politische Bildung gehört natürlich zwingend dazu“, erklärte KDFB-Bildungsreferentin Tanja Kemper zu Beginn. Sie wies darauf hin, dass bereits nach Einführung des Frauenwahlrechts 1919 Frauenbundfrauen wie Helene Weber für die politische Teilhabe von Frauen kämpften. Ausdrücklich bedankte sich Kemper bei der Stabsstelle Gleichstellung der Universität Passau und den Verantwortlichen der „Wochen zur Demokratie“ für die Möglichkeit, die Parität in der Politik gemeinsam zu diskutieren.
Wie groß der Diskussions- und vor allem Aufklärungsbedarf ist, wurde schnell klar. Prof. Dr. Silke Laskowski ist seit 2009 Professorin für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Kassel und war von 2021 bis 2023 Sachverständige und Mitglied der Wahlrechtsreformkommission des Deutschen Bundestages. Als erfahrene Gutachterin und Klägerin im juristischen Ringen um ein Paritätsgesetz lieferte sie wichtiges Hintergrundwissen und erläuterte die zentralen Zusammenhänge hinter dem Streit um ein Paritätsgesetz. Der Ist-Stand: Lediglich rund ein Drittel der Parlamentarier und Parlamentarierinnen im Deutschen Bundestag ist weiblich. Als Hauptursache für den symptomatisch geringen Frauenanteil nannte Laskowski die innere Struktur in den Parteien. Nur in drei Parteien – bei der SPD, den Linken und dem Bündnis 90/Die Grünen – sind in den Satzungen verbindliche Regelungen verankert, die darauf abzielen, eine paritätische Besetzung zu gewährleisten. „Statistische Zahlen belegen: Frauen werden dort nicht nominiert, wo satzungsrechtliche Paritätsvorgaben fehlen“, so Laskowski. Werden Frauen nicht nominiert, könnten sie natürlich auch nicht gewählt werden. Zudem beziehen sich vorhandene Paritätsregeln meist auf Listenplätze. Direktmandate werden traditionell von Männern dominiert – vielleicht auch deshalb, weil Geld eine Rolle spielt. Was viele nicht wissen: Die meisten Parteien erwarten für herausgehobene Nominierungen laut Silke Laskowski als unausgesprochene Voraussetzung, dass diese Person für den Wahlkampf ihr eigenes Geld einsetzt oder Sponsoren an Land zieht – ein klarer Nachteil für Frauen, die ohnehin häufig weniger verdienen.
Vor diesem Hintergrund sei es traurige Realität, dass keine wirksame politische Mitbestimmung von Frauen in Deutschland gegeben ist. Der fehlende gleichberechtigte Blick in den Parlamenten führe zu Qualitätsmängeln und zu Gesetzen, die Frauen diskriminieren.
Als Beispiele nannte Laskowski Entgeltdiskriminierung, Altersarmut und den fehlenden Gewaltschutz. Gleichzeitig sprach die Expertin von einem Demokratiedefizit. Gemäß Art. 38 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 GG gilt ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Chancengleichheit. Weil dieser Anspruch nicht erfüllt wird, „leben wir in verfassungswidrigen Zuständen. Das muss sich mithilfe eines Gesetzes ändern.“ Silke Laskowski führte aus, dass eine paritätische Änderung des Wahlrechts des Bundes in Deutschland in verfassungskonformer Weise möglich und zudem geboten sei. Sie empfiehlt eine „paritätsabhängige Mandatszuteilung“. Dieses Modell greift erst nach der Wahl und sieht eine abwechselnde Mandatszuteilung nach Geschlecht vor. So könnte sichergestellt werden, dass der Unterschied zwischen Männern und Frauen nicht größer wäre als eins.
Auf Laskowskis Ausführungen folgte eine lebhafte Diskussion, die deutlich machte, wie groß der Bedarf an Aufklärung und Veränderung weiterhin ist. Zum Abschluss dankten KDFB-Bildungsreferentin Tanja Kemper und Veronique Coiffet, stellvertretende Frauenbeauftragte des wissenschaftlichen Personals an der Universität Passau und Mitglied bei der Initiative „Wochen zur Demokratie“, der Referentin für ihre klaren Worte. Sie riefen alle Teilnehmenden dazu auf, die Inhalte und Impulse weiterzutragen.